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Erwin Teufel spricht bei der RBO über Europa

Ex-Ministerpräsident ist Hauptredner bei der jährlichen Tagung der Regionalverkehr Bodensee-Oberschwaben GmbH

Was Erwin Teufel als Hauptredner für die europäischen Staaten fordert, hat die Regionalverkehr Bodensee-Oberschwaben GmbH längst umgesetzt: mit einer Stimme sprechen. Das wurde einmal mehr auf der Strategietagung der privaten Omnibusunternehmer deutlich, die vom 14. bis 16. November im Exquisit-Hotel in Oberstdorf stattfand.


„Dass sich so viele Unternehmer, Aufgabenträger und Vertreter der Genehmigungsbehörden an einen Tisch setzen, kenne ich nur von hier“, sagte der Osnabrücker Jurist Dr. Sebastian Roling über seine – nach eigenem Bekunden – Lieblingsveranstaltung. Er war bereits zum dritten Mal bei der jährlich stattfindenden Tagung zu Gast. Sein eigentliches Thema: erste Erfahrungen mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, die Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist. „Einiges ist besser geworden, einiges schlechter“, so der Osnabrücker Jurist. Viele Paragrafen seien Auslegungssache, solange es keine Rechtsprechung gäbe. Deshalb erwartet er in den nächsten Jahren „jede Menge Urteile, die die Rechtsprechung klären.“

 

Thomas Mügge, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes DING, gab einen anschaulichen Eindruck wie schwer es für einen Verkehrsverbund ist, den Schritt von der ursprünglich üblichen prozentualen Einnahmeaufteilung zwischen den Verkehrsunternehmen hin zur nachfrageorientierten Einnahmeaufteilung zu vollziehen. Seit 2004 laufen in der Ulmer Zentrale die Vorbereitungen, im März 2014 soll es soweit sein.

 
Weg vom ÖPNV, aber doch hin zu einem Thema, das jeden betreffen kann, führte Cornelia Mack die Teilnehmer mit ihrem Referat „Brüche, Zerbrüche, Aufbrüche – Vom Umgang mit Veränderungen und Krisen“. Egal, ob es sich um gesellschaftliche, berufliche oder persönliche Veränderungen geht: Wichtig dabei sei es, so die Filderstadter Sozialpädagogin, sich mit der veränderten Situation auseinanderzusetzen. „In allen Umbrüchen geht es ums Loslassen und Neues empfangen.“ Neues beginnen könne nur der, der Altes losgelassen hätte.

 
Der Mediziner Dr. med. Franz Laqua aus Oberstdorf unterstrich in seinem Vortrag „Gesunder Unternehmer – gesundes Unternehmen“ die Bedeutung von Gesundheitsvorsorge in einem Unternehmen. Prävention sei sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitgeber wichtig.

„Europa in eine bessere Verfassung bringen“

 

Hatten die Referenten bisher mit Laptop und aufwändigen Präsentationen gearbeitet, so brauchte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel nicht einmal ein Manuskript, um die Zuhörer mit seinem Thema „Europa in eine bessere Verfassung bringen“, in den Bann zu ziehen.

 
„Wer nicht um seine Herkunft weiß, hat auch keine Zukunft“, stieg Teufel mit einen Golo-Mann-Zitat in seinen Vortrag ein. Diese Herkunft sei geprägt von zahlreichen Kriegen. Allein nach dem 30-jährigen Krieg hätte es in Europa 48 kriegerische Auseinandersetzungen gegeben. Erst durch die Gründung der Montanunion als Basis für die spätere Europäische Union mit mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten sei der Grundstein für ein friedliches Europa gelegt worden. „Für mich ist Europa zuallererst immer noch eine Friedensgemeinschaft und die Grundvoraussetzung, dass es uns gut geht“, sagte Teufel.

 
Er bedauerte die schlechten Zustimmungsquoten in Deutschland für die EU und kritisierte, dass sich EU-Kommissare ohne Zuständigkeiten in nationale Angelegenheiten einmischten und für Unmut sorgten. Sein Vorschlag, um wieder eine größere Europabegeisterung zu erlangen: Beim Haushaltsrecht sollte der EU mehr Rechte eingeräumt werden, im Gegenzug bekämen die Länder ein Vielfaches an Kompetenzen zurück in die Nationen gehen, denn: „Nur, was über die Kraft der Nationalebene hinausgeht, sollte in Europa angeordnet werden.“

 
Bezüglich der Eurokrise und der damit einhergehenden Zweifel vieler Deutschen an Europa, forderte Erwin Teufel, zu den festgelegten Stabilitätskriterien zurückzukehren. „Wenn die Stabilitätskriterien eingehalten worden wären, hätten wir hundert Prozent keine Eurokrise. Trotz der Währungskrise: „Wir haben keine Zukunft ohne Europa“, so Erwin Teufel, denn schließlich sinke der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung. „Wenn Europa auf weltweiten Konferenzen mit 28 Stimmen spricht, können wir nichts bewirken. Wenn wir mit einer Stimme sprechen, kommt keiner an uns vorbei.“

 
So wird es im Kleinen bereits seit elf Jahren in der RBO gehandhabt. „Genau aus dem Grund, Gehör bei Behörden zu finden, haben wir uns zusammengeschlossen“, sagte RBO-Geschäftsführer Bernd Grabherr. „Umso erfreulicher“, pflichtet der scheidende Geschäftsführer Wolfgang Pfefferle bei, „dass sich so viele Unternehmer, Verbundgeschäftsführer und Aufgabenträger an einen Tisch setzen, um den ÖPNV gemeinsam nach vorne zu bringen.“